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Kriegsvorbereitungen: Warum die Bundesregierung in Ramstein weiterhin wegschaut

11. Dezember 2016
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Es war eine dieser langweiligen Regierungsbefragungen im Deutschen Bundestag. Die meisten Abgeordneten zogen es an jenem trüben 30. November 2016 vor, dem Parlament fern zu bleiben, da verkündete ein kleiner Staatsminister eine lang ersehnte Nachricht: Nach zweieinhalb Jahren des Verschweigens und Vertuschens der skandalösen Drohnen-Operationen auf der Ramstein Air Base räumte die Bundesregierung erstmals öffentlich ein, über die Rolle der Satcom-Relaisstation auf der Luftwaffenbasis Bescheid zu wissen – doch Konsequenzen lehnt die Regierung ab. Grund für NuoViso, den Druck zu verstärken: Wir zeigen „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ in voller Länge und kostenfrei    .

Ausgerechnet ein SPD-Mann war es, der die von ganz oben abgesegnete Erklärung verkünden sollte. Auf Amtsdeutsch hörte sich das dann etwas verklausuliert an, was die US-Botschaft in Berlin ausrichtete: „Die US-Seite“ habe der Bundesregierung am 26. August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. Außerdem teilte sie (= die US-Seite) mit, dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei, und sie hat uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen.“

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Brandon Bryant – War an der „extralegalen Tötung“ von 1.626 Menschen beteiligt.

Die Bundesregierung weiß jetzt also offiziell über Ramstein Bescheid. Konsequenzen? Fehlanzeige! Linke und Grüne können es kaum glauben. Staatsminister Michael Roth erklärte weiter, die Bundesregierung sehe selbstverständlich keinen Anlass, dem Treiben der Amerikaner einen Riegel vor zu schieben. In bester Vasallenmanier erklärte er: „Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.“ Auch dem Völkerrecht, betonte er. Und pauschal könne man ohnehin kein Urteil über die Relaisstation fällen, sondern nur der geprüfte Einzelfall sei entscheidend – und bloß, weil man den Amerikanern „ein Gelände“ zur Verfügung stelle, sei noch kein Gesetzesbruch daraus ableitbar. Na, wenn die Amerikaner das sagen…

Die Bundesregierung ignorierte völlig dreist, dass, ein gigantischer NSA-Untersuchungsausschuss seit Jahren bereits mindestens 1.626 solcher bestätigten „Einzelfälle“ durchleuchtet – an so vielen Tötungen war der gehörte Zeuge Brandon Bryant beteiligt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Beihilfe zum Mord auch durch die Überlassung eines Geländes geschehen kann. Und dass eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt selbst ein solches Delikt darstellt.

Dr. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, ist entsetzt – auf nachdenkseiten.de bezeichnete der Experte für Völkerrecht die aktuelle Erklärung als eine „letztlich rechtsnihilistische Haltung der Bundesregierung“. Sahra Wagenknecht (LINKE), die am Wochenende zur Spitzenkandidatin im kommenden Wahlkampf gekürt wurde, kündigte in einem Newsletter an ihre Unterstützer an, Ramstein zu einem Thema ihrer Kampagne zu machen.

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General Tod Wolters (Foto: US Army)

Doch seit seiner Veröffentlichung im Sommer hat sich auf der Air Base viel getan: In Ramstein kommandiert jetzt der Tod persönlich! General Tod Wolters trat inzwischen die Nachfolge von Generalleutnant Frank Gorenc an. ‚General Tod‘ hat als Kampfpilot über 5000 Flugstunden Erfahrung in fünf verschiedenen Kampf-Flugzeugen gesammelt. Vor allem aber verfügt er über eine Spezialausbildung für den Einsatz von Atomwaffen. Sein neues Verantwortungsgebiet auf der Ramstein Air Base umfasst außerdem laut Air Force genau 104 komplette Staaten in Europa, Afrika, Asien und dem Mittleren Osten, wo mehr als ein Viertel der gesamten Weltbevölkerung leben – Russland inklusive.

Weltpolitisch und lokal spitzt sich der neue Kalte Krieg gegen Russland indes weiter zu: Zwar hatte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump mehrfach klar gemacht, dass er das Verhältnis der beiden Länder entspannen wolle – doch als künftigen Verteidigungsminister ernannte er ausgerechnet den Rechtsaußen-Golfkriegsgeneral James Mattis, der für seine harte Haltung gegenüber Russland, aber auch dem Iran, bekannt ist.

Auf der Air Base gehen die Vorbereitungen für eine militärische Konfrontation wohl daher unbeirrt weiter: „Im Army Depot in Kaiserslautern werden derzeit zu Hunderten Panzer und Geländewagen des Militärs von ‚wüstenbeige‘ in ‚waldgrün‘ umgespritzt“, berichtet Filmprotagonist und Friedensaktivist Wolfgang Jung im Gespräch mit dem Autor. Es sei offensichtlich, dass ihr „nächster Einsatz in überwiegend grün bewaldeter Gegend wie dem Baltikum“ vorgesehen sei.

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Munitionslieferung (Foto: US Army)

Auch aktuelle Logistikanstrengungen der US Army deuten auf diese gefährliche Entwicklung hin: So erhielt das ebenfalls neben der Air Base befindliche „21. Theater Sustainment Command“ (21. Gefechtsnachschubkommando) unlängst eine 620 Schiffscontainer (!) umfassende Lieferung von Bomben, Raketen und Gewehrkugeln aus Übersee. In einer offiziellen Erklärung sprechen die Militärs von der „größten Munitionslieferung der letzten 20 Jahre“. Europas US-Army-Kommandeur Generalleutnant Ben Hogdes, lobte bei der Verschiebung nach Kaiserslautern die tolle Kooperation des deutschen Staates: „Der Transport der Munition vom Hafen Nordenham per Bahn den weiten Weg nach Miesau konnte nur mit Erlaubnis unser deutschen Verbündeten durchgeführt werden,“ erläuterte Hodges. „Deutschland trägt auch damit zu Abschreckung bei, dass er der U.S. Army erlaubt, Munition und Ausrüstung innerhalb Deutschlands zu befördern.“

Ebenfalls auf offizieller Ebene wird die Stationierung von US-Soldaten entlang der russischen Grenze vorbereitet:

Das 3rd Armored Brigade Combat Team / ABCT (die 3. Panzerbrigade) der 4th Infantry Division in Fort Carson (Colorado) bricht nach Europa auf. In dieser Woche werden die ersten Panzer, Schützenpanzer, Militärlaster und andere Gerätschaften, die an der Operation Atlantic Resolve teilnehmen sollen, auf Züge verladen. Von circa 2000 Fahrzeugen ist die Rede, berichtet die „Luftpost“  von Friedensaktivist Jung.

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Deutsche-Bahn-Chef Grube und Ben Hodges

Bei dem oben genannten Europa-General Hodges hatten sich bereits Anfang November, auf dessen „Einladung“ hin, artig die Chefs der Deutschen Bahn und der DB Cargo, Rainer Grube und Jürgen Wilders, im Wiesbadener US-Hauptquartier eingefunden. Gemeinsam mit dem Chef des 21. Gefechtsnachschubkommandos (Kaiserslautern), Generalmajor Duane Gamble, vereinbarten Hodges und die Deutsche-Bahn-Chefs die kurzfristige Bereitstellung von zahlreichen Tieflade-Güterwagen für den Transport der gelieferten Panzer in Richtung Osten. In ihrer Pressemitteilung zu dem Treffen fügte die US-Army hinzu: „Die Offiziere betonten übereinstimmend, wie wichtig es sei, im Krisenfall schnell genügend Flachbett-Güterwagen zum Transport von Panzerbrigaden Richtung Osten zur Verfügung zu haben. MG Gamble meldete dabei schon für das Jahr 2017 einen ‚erhöhten Bedarf an DB-Güterwagen‘ an.“ Und Bahnchef Grube frohlockte: „Wir freuen uns darauf, unsere Beziehung noch zu vertiefen, und verpflichten uns dazu, was wir versprechen, auch einzuhalten.“ Details sollen bei einem heute (5. Dezember 2016) in Kaiserslautern stattfindenden „Workshop“ der US-Army geklärt werden. Um wieviel Geld es bei dem Auftrag geht, wurde nicht veröffentlicht.

Angesichts der schieren Größe all dieser militärischen Vorbereitungen ist nicht davon auszugehen, dass ein US-Präsident Trump diese Kriegsvorbereitungen gegen Russland entweder stoppen oder gar rückabwickeln dürfte. Es ist daher dringend geboten, die deutsche Bevölkerung weiter über die Bedeutung der weltgrößten Militärbasis außerhalb der USA in Ramstein aufzuklären.

Informieren Sie sich in: „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ !

ganser

Historiker Dr. Daniele Ganser findet ihn gut.

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Ex-CIA-Analyst Ray McGovern empfiehlt ihn, sich anzuschauen.

lafontaine

Und selbst Oskar Lafontaine (LINKE) hat ihn bereits zu hause stehen.


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